Abfall im öffentlichen Raum: Wer soll die Kosten tragen?

Kurz gesagt: Abfall aus öffentlichen Kübeln und Littering kostet Geld. Wie viel, und wer es bezahlt, ist in der Rechnung der Gemeinde heute nicht ersichtlich. Wir möchten mit der Gemeinde zusammen die Kosten sichtbar machen und eine faire Lösung finden. Es geht um eine bessere Lösung für die Zukunft, nicht um Kritik an der Gemeinde.

Worum geht es?

Im Dorf stehen öffentliche Abfallkübel, die regelmässig geleert werden. Dazu kommt Abfall, der einfach liegen gelassen wird (Littering). Beides gilt rechtlich als Siedlungsabfall.

Das Bundesgericht hat 2012 entschieden (BGE 138 II 111, Fall Stadt Bern):

• Diese Kosten dürfen nicht allgemein allen Hauseigentümern über die Abfall-Grundgebühr verrechnet werden.
• Betriebe, die besonders viel öffentlichen Abfall verursachen, zum Beispiel Take-away-Angebote oder Veranstaltungen, dürfen anteilmässig belastet werden. Dafür braucht es eine klare Rechtsgrundlage und eine nachvollziehbare Begründung.
• Was niemandem zugeordnet werden kann, trägt die Gemeinde aus Steuermitteln.

Was zeigen die Zahlen?

Die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde zeigt für den Abfall (Funktion 7301):

| | Betrag 2025 | |---|---| | Aufwand Abfall total | CHF 1'507'301 | | davon Kehrichtabfuhr durch Dritte | CHF 689'065 (Budget: CHF 510'000) | | Ertrag Abfallgebühren (Grundgebühr) | CHF 627'655 | | Ertrag Container- und Sackgebühren | CHF 533'244 | | Defizit, gedeckt aus Reserven | CHF 324'789 | | Reserven Ende 2025 | CHF 1'225'574 |

Auch das Budget 2026 rechnet beim Abfall mit einem Defizit (CHF 322'300). Für 2027 sind es gemäss Budget, über das die Gemeindeversammlung vom 27. November 2026 entscheidet, CHF 399'200.

Wichtig: Es gibt kein eigenes Konto für öffentliche Kübel und Littering. Darum weiss heute niemand genau, wie viel diese Arbeit kostet und ob sie über die Grundgebühr, über Sack- und Containergebühren oder über Steuern bezahlt wird.

Ein Beispiel: 2025 hat der Gemeinderat CHF 28'000 für grössere Abfallhaie im Dorfzentrum bewilligt. Als Grund nannte die Gemeinde mehr Gäste sowie mehr Pizzaschachteln und Take-away-Boxen.

Die Grundgebühr beträgt 2026 CHF 20 pro Bewohnergleichwert, mindestens CHF 100 pro Wohnung (plus MWST). Sie wird von Haushalten, Betrieben und Bahnen bezahlt.

Was schlagen wir vor?

1. Kosten sichtbar machen: Die Gemeinde führt ein eigenes Konto «Abfall im öffentlichen Raum», idealerweise nach Zonen (z. B. Dorfzentrum, Bahnhof, Terminal, Carparkplätze). Das BAFU stellt dafür seit 2018 eine Mustervorlage zur Verfügung.
2. Fakten gemeinsam klären: Wie viel kosten Leerung, Reinigung und Entsorgung wirklich? Aus welchen Einnahmen wird das bezahlt?
3. Faire Verteilung prüfen: Erst wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, soll geprüft werden, ob und welche Verursachergruppen einen Beitrag leisten. Der nicht zuordenbare Rest bleibt bei der Gemeinde.

Davon getrennt ist die Frage, wie Hotels und Ferienwohnungen bei der Grundgebühr vergleichbar behandelt werden. Diese Frage soll separat geprüft werden.

Wie geht es weiter?

• Wir haben bei der Gemeinde Angaben zu den Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren bei Bahnanlagen angefragt. Das ist eine Sachfrage, kein Vorwurf.
• Wir möchten die offenen Fragen aus dem Faktenpapier mit der Gemeinde gemeinsam klären.
• Über neue Erkenntnisse informieren wir hier.

👉 Faktenpapier «Abfall im öffentlichen Raum» (PDF)

Häufige Fragen

Werft ihr der Gemeinde etwas vor? Nein. Ob es heute ein Problem gibt, kann erst eine genaue Kostenrechnung zeigen. Uns geht es um Transparenz und eine gute Lösung für die Zukunft.

Werden die Abfallgebühren jetzt teurer? Das ist nicht unser Ziel. Es geht darum, dass die Kosten von denen bezahlt werden, die sie verursachen. Für einzelne Gruppen kann das mehr, für andere weniger bedeuten.

Wer bezahlt heute den Abfall in den öffentlichen Kübeln? Das lässt sich aus der veröffentlichten Rechnung nicht ablesen. Genau das möchten wir klären.

Warum ist das gerade jetzt wichtig? Die Abfallrechnung schreibt seit mehreren Jahren Defizite. Die Reserven sind zwar noch gut (rund CHF 1,2 Mio.), nehmen aber jedes Jahr ab. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, die Finanzierung sauber aufzustellen.

Ist das rechtlich verbindlich? Das Faktenpapier ist eine Arbeitsgrundlage des Vorstands und keine Rechtsberatung.

Mit besten Grüssen Vorstand Verein zäme fir Grindelwald